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Das geistige Eigentum in China

Ihre Gewerblichen Schutzrechte - Übersicht:

Gebrauchsmuster & Patente

Designs (Geschmacksmuster)

Marken

Copyright (Urheberrecht)

 

Patente – China

Unterschiedliche Patenttypen:
         •  Patente „Invention Patent“:
                   –    Erfindungen, die eine gewisse „Innovation“ darstellen und auch tatsächlich industriell genutzt werden könnten.
         •  Gebrauchsmuster „Utility Patent“:
                   –    Entwicklungen und Verbesserungen, die Form, Konstruktion oder Ausstattung eines Produktes betreffen – nicht aber eines Verfahrens.
         •  Geschmacksmuster „Design Patent“:
                   –    Diese Art von Patenten findet Anwendung bei originären Geschmacksmustern, die sich auf die Form, das Muster oder eine Kombination von Form, Farbe und Muster eines Objektes beziehen.
Laufzeit und Registrierungspriorität
         •  Patente:
                   –Laufzeit: 20 Jahre ab Antragstellung
                   –Priorität: 12 Monate (Pariser Verbandsübereinkunft
                   –30 Monate Entscheidungsfrist (PCT)
         •  Gebrauchsmuster:
                   –Laufzeit: 10 Jahre ab Antragstellung
                   –Priorität: 12 Monate (Pariser Verbandsübereinkunft)
                   –30 Monate Entscheidungsfrist (PCT)
         •  Geschmacksmuster:
                   –Laufzeit: 10 Jahre ab Antragstellung
                   –Priorität: 6 Monate (Pariser Verbandsübereinkunft)
Checkliste - Anmeldestrategie
         •  Identifizierung der Schlüsselmerkmale
                   –was schafft einen Wettbewerbsvorteil?
                   –wofür ist der Kunde bereit zu zahlen?
                   –was machen die Anderen?
                   –wo findet die Erfindung Anwendung?
                   –was produziert der Lieferant?
                   –was kann einfach kopiert werden?
         •  steuereffiziente Gestaltung möglich?
         •  erleichterte Durchsetzung möglich?

 


Geschmacksmuster/Designs – China
 
Checkliste - Anmeldestrategien
                   •  Was könnte kopiert werden?
                                     –3D-Objekte (z.B. Flasche; Bekleidungsstück)
                                     –2D-Muster (Tapetenmuster; Spielbrett)
                                     –Verpackung
                                     –Etiketten
                   •  EU Anmeldung & China Anmeldung der in China angewandten Designs
                   •  Was produziert Lieferant?
                   •  Welche Etiketten verwendet Lieferant?
                   •  Anmeldung im Namen der deutschen Gesellschaft



Marken – China

Anmeldungen in China:
  • Zunächst Registrierung der Marke beim chinesischen Trademark Office (TMO).
  • Auch „well-known-marks“ von nicht chinesischen Firmen wird inzwischen Markenschutz   gewährt.
  • Separate Beantragung des Markenschutzesfür alle 45 Waren- u. Dienstleistungsklassen.
  • Entscheidung über Eintragung erfolgt allgemein nach 12-16 Monaten durch TMO
  • Nach Genehmigung der Eintragung der Marke durch das TMO, wird sie im Journal des TMO veröffentlicht.
  • Mit Veröffentlichung beginnt eine dreimonatige Einspruchsperiode.
  • Erst nach Ablauf der Einspruchsperiode wird die Registrierungsurkunde ausgestellt.
  • Die Dauer des Markenschutzes nach erfolgreicher Registrierung beträgt 10 Jahre und kann danach jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden.
 
Checkliste - Anmeldestrategien

  • Was könnte kopiert werden?
                            –Firmenname
                            –Firmenlogo
                            –Produktname
                            –Bestellzeichen
                            –Design
                            –Werbemaskottchen

  • Firmenname und Logo
                            –Lateinische Buchstaben
                            –Chinesische Zeichen
                            –Stilisierte Zeichen (z.B. Pirelli)
                            –Logo (z.B. Mercedes Stern)
 
Checkliste - Anmeldestrategien
         •  im Namen der deutschen Gesellschaft (nicht JV bzw. TG)
         •  vorzugsweise national anmelden
         •  chinesische Zeichen
         •  verwenden Sie nicht nur Klassenüberschrift, da …
         •  China hat Unterklassen, die man berücksichtigen soll
         •  Internationalen Markenanmeldung: Lokalisierung



Urheberrecht – China

Rechtliche Rahmenbedingungen
         •  Es ist in China nicht notwendig, ein Urheberrecht einzutragen, damit es in Kraft tritt.
         •  grundsätzlich umfasst der Urheberschutz die Lebensdauer des Urhebers und weitere 50 Jahre. Ausnahmen bestehen bei fotografischen und audiovisuellen Werken, sowie bei juristischen Personen.
         •  bei Buch- oder Zeitschriftveröffentlichung genießt der Herausgeber für 10 Jahre einen Urheberschutz auf das „lay-out“.
         •  der Inhaber eines Urheberrechts genießt zahlreiche persönliche und eigentumsbezogene Rechte an seinem geistigen Werk.
         •  Dritte können unter bestimmten Umständen fremdes Eigentum frei nutzen.
Checkliste - Schutzstrategien
         •  Was tut Lieferant?
         •  Anbringung von Etiketten
         •  Verpackungen
         •  Internetseiten & Prospekte
         •  Produkte – ausreichend künstlerisches Element, um schutzfähig zu sein?
         •  Übersetzungen
         •  Kennzeichnung – © [Datum] [Urheber / Auftraggeber]



Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten

3 Wege der Durchsetzung:
         •  behördlicher Weg – Fälschungen beschlagnahmen und Strafen verhängen
         •  zivilrechtlicher Weg – Auskunft/Information gewinnen, einstweilige Verfügungen & Schadensersatzansprüche
         •  strafrechtlicher Weg – Maximum an Öffentlichkeit, höhere Strafen und Freiheitsstrafen für Fälscher

2 Begründungen der Durchsetzung:
         •  Marken – Markenrecht & Strafrecht §213-215
         •  Produktqualität – Produktqualitätsgesetz & Strafrecht §140-149

Rechtsdurchsetzung - Verwaltungsbehörden
         •  Administration for Industry and Commerce (AIC) – für Marken und unlauteren Wettbewerb
         •  Technology Supervision Bureau (TSB) - Fälschungen, Etikettierung, Produktqualität
         •  Zollbehörden
         •  National Copyright Administration – für Urheberrechtsverletzungen
         •  Patent Administration Authority (PAA) – für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster
         •  Branchenspezifische Verwaltungsbehörden z.B. State Food & Drug Administration – SFDA für pharmazeutische Produkte



Rechtsdurchsetzung – Zivilprozesse

•  Spezialkammern des ‘Intermediate People’s Court’ mit mehr IP Erfahrung
•  einstweilige Verfügungen jetzt leichter erhältlich für IP Fälle.
•  Überschaubarere Vorgänge, weniger Möglichkeit für örtliche Einflüsse
•  Auskunftsansprüche auf Offenlegung von Käufern in robusteren Jurisdiktionen
•  Schadensersatzansprüche möglich – aber nicht in einer im Westen üblichen Höhe
                  –    eigentlicher Schaden oder Profit des Fälschers
                  –    Gesetzlicher Schadensersatz bis RMB 500,000 (circa €50,000)
                  –    Verkäufer können entgehen wenn Sie Bezugquelle preisgeben
•  ‘Forum-shopping’ möglich
•  private Ermittlungen und Aufnahmen von Fälschern
•  Kosten ungefähr wie in Deutschland, aber etwas aufwändiger – Übersetzungen, Notarisierung & Legalisierung
•  Gerichtsentscheidungen werden in der ‘credit history’ der Beklagten eingetragen
•  bevorzugt bei Patentverletzungen da PAA nicht so effektiv ist wie AIC oder TSB



Rechtsdurchsetzung – Strafbehörden

         •  Public Security Bureau (PSB) – die Bundespolizei - zuständig für die Verfolgung strafbewehrter Verletzungen gewerblicher Schutzrechte
         •  Procuratorates – Staatsanwaltschaft
         •  Strafkammern der Gerichte
                   –  Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu 7 Jahren oder Geldstrafe
                   –  Zuständigkeitsbereich erweitert Ende 2004
                   –  es gibt nur wenige Fälle, da die Behörden selten gewillt sind, strafrechtlich gegen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte vorzugehen (Haltung ändert sich jedoch)



Fälschungen in China – „Background“

         •  Bildung von Clustern/„hot-spots“ von Fabriken, die Fälschungen herstellen
         •  Gründe:
                   –  Höheres Maß an Schutz seitens örtlicher Behörden
                   –  Kritische Masse an Fabriken führt zu Vorteilen in Bezug auf   “economies of scale” Prinzip – die Firmen, bei denen Razzien durchgeführt wurden, können sich auf ihre Nachbarn verlassen, um die Bestellungen doch noch erfüllen zu können.
•  Fälscher ziehen es nun vor, Produkte ohne Etikettierung oder Verpackung herzustellen, dies wird später durch den Großhändler oder Empfänger der Ware am Bestimmungsort nachgeholt
         •  Teilweise liegt Schuld bei Rechtsinhabern:
                   –  es war in den Neunziger Jahren eine weit verbreitete Strategie für Unternehmen, die sich auf die Chinesischen Markt engagierten, sich nur auf Marktanteile zu konzentrieren und über ein sehr schlechtes „Supply-Chain Management“ zu verfügen
                   –  die Unternehmen brachten Produkte auf den Markt, für die Design- und Patentrechte bereits erloschen waren Ergebnis: Razzien bei den Herstellern der Fälschungen sind oft nutzlos, da dort selbst keine Rechtsverletzungen begangen werden.



Identifikation richtiger Strategien

Checkliste - Art des Falles bestimmt die Strategie
         •   handelt es sich um eine Handelsfirma, einen Hersteller oder einen „Distributor“?
         •   Teil eines Netzwerkes? – Zivilklage kann Information aufdecken
         •   können Rechte gebündelt werden? – um zu bündeln empfiehlt sich Zivilklage
         •   kann ich mit anderen zusammenarbeiten? „4Gs“
                   –  gemeinsame Interessen
                   –  geteilte Information – leichter Netzwerke aufzudecken
                   –  gemeinsame Probleme
                   –  gemeinsame Aktionen
         •   wie stark sind unsere Beweise und wie kompliziert wird die Analyse sein? – je schwächer desto geeigneter sind behördliche Maßnahmen
Checkliste - Enforcement
         •   proaktives Vorgehen besser als reaktives Vorgehen
         •   Anpassung der Strategien auf transnationale Fälle
         •   Ermittlungen so strukturieren dass Strafsetzungs-Ziele erreicht werden
         •   Durchsetzung sollte angepasst werden auf das Fälscherproblem – Produktion, Handel, Netzwerke, Mittelmänner
         •   Immer Offenlegung der Informationen bei Behörden/PSB beantragen – könnten Schüssel sein um Netzwerke aufzudecken
•   Ein Zeichen setzen:
                   –  öffentliche Entschuldigung, Verurteilung öffentlich bekannt machen
                   –  maximale Publicity
                   –  Schadensersatzansprüche geltend machen
         •   Behörden müssen trainiert und begleitet werden:
                   –  vor den Razzien
                   –  Unterstützung während der Razzien
                   –  in darauf folgenden PSB Ermittlungen
                   –  bei der Verhaftung, wehrend des Klageverfahrens
                   –  für das „wind-up“ – Zerstörung der Fälschungen und Festsetzung der Strafen
 

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